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Generelle Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der TriaTex UG haftungsbeschränkt, Postfach 11 23 32, 46142 Oberhausen („HelpMyPet”), für das Internet-Angebot www.HelpMyPet.de („Angebot”)

Vorbemerkung
HelpMyPet bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Hierfür gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

Für bei HelpMyPet registrierte Nutzer gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer, die Sie hier abrufen können.

1. Geltung
Diese Nutzungsbedingungen gelten in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2. Bereitstellung
HelpMyPet ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

3. Eigene Inhalte
HelpMyPet ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. HelpMyPet hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit.

4. Verlinkungen
HelpMyPet hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Internetangebote und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

5. Urheberrecht
Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

6. Änderung oder Einstellung des Angebots
HelpMyPet behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

7. Datenschutz
Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

8. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Oberhausen, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für die von HelpMyPet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Vertragsergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für registrierte Nutzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für registrierte Nutzer der TriaTex UG haftungsbeschränkt, Postfach 11 23 32, 46142 Oberhausen („HelpMyPet”).

1. Geltungsbereich
(1) Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen HelpMyPet und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete von HelpMyPet. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzungsberechtigten sind unwirksam, auch wenn HelpMyPet ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

(2) Andere Angebote von HelpMyPet sind nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Nutzungsberechtigt sind registrierte Nutzer, die die fällige Kartengebühr entrichtet haben.

3. Vertragsschluss

Eine Registrierung erfolgt online. Der Kunde gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website http://www.HelpMyPet.de (oder einer anderen Seite von HelpMyPet) ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Reigstrieren-Buttons“ an HelpMyPet übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn HelpMyPet die Anmeldung und Aktivierung des Zugangs bestätigt oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen. Der Nutzer erhält eine Bestätigungs-E-Mail, die einen Aktivierungslink enthält. Durch das Anklicken des Aktivierungslink wird der Zugang des Nutzers freigeschaltet, was der Zurverfügungstellung der Dienstleistung gleich kommt.

4. Preise und Zahlung

Für den Vertrag mit dem Nutzer gelten die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. HelpMyPet erstellt hierzu eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt bei kostenpflichtigen Dienstleistungspaketen jährlich im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto oder per PayPal an info@helpmypet.de zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Nutzers.

Bei Zahlungseingang erfolgt die Freischaltung des Notfall-Services und Versand der "SOS-Karte" an den Nutzer.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung der Rechnung von HelpMyPet in Verzug, so hat HelpMyPet das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern – insbesondere die hinterlegten Informationen und die Aktivierung des Notfall-Servicec vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. HelpMyPet wird dem Nutzer in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig 10 Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von HelpMyPet wegen Zahlungsverzugs des Nutzers bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

HelpMyPet hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Nutzer mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Nutzer den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1. Der Vertrag wird zunächst für eine Dauer von 3 Jahren geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer nicht spätestens 2 Monate vor Vertragsende kündigt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

• ein Verstoß gegen die Pflichten des Nutzers
  
• die Verletzung einer wesentlichen vertraglicher Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.
  

Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax gewahrt (die Form der Email ist nicht ausreichend).

5.2. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

6. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung des automatischen, Internet-basierten Notfallbenachrichtigungssystems "HelpMyPet". Der Nutzer erhält eine individuelle "SOS-Nummer", die ihn als Nutzer von HelpMyPet identifiziert. Der Nutzer erhält nach Zahlung der ersten Mitgliedsgebühr eine SOS-Karte, die mit seiner individuellen SOS-Nummer versehen ist.

Der Nutzer kann auf HelpMyPet Kontaktdaten von Vertrauenspersonen und Notfallinformationen in Form von Text und Dateien hinterlegen. Für diesen Zweck stehen ihm 5 MB Arbeitsspeicher zur Verfügung.

Bei der Hinterlegung der Kontaktdaten von Vertrauenspersonen werden diese auf Grund der Datenschutzgesetze per E-Mail aufgefordert der Hinterlegung ihrer persönlichen Daten durch den Nutzer zuzustimmen. Die Freischaltung der Daten von Vertrauenspersonen für den automatischen Notfall-Service wird erst nach ihrer erfolgten Zustimmung zur Speicherung ihrer Daten vorgenommen.

Gerät der Nutzer in eine Notfallsitutation und wird HelpMyPet durch Eingabe der SOS-Nummer des Nutzers unter www.helpmypet.de oder www.helpmypet.eu über diesen Umstand informiert, wird automatisch eine Benachrichtigung an die erste Vertrauensperson des Nutzers versendet. In dieser Benachrichtigung wird die Vertrauensperson aufgefordert die Versorgung der Haustiere des Nutzers zu gewährleisten. Die Benachrichtigung an die Vertrauensperson erhält einen Bestätigungslink und einen Ablehnungslink.

Mit dem Klick auf den Bestätigungslink bestätigt die Vertrauensperson, dass die Versorgung der Haustiere des Nutzers durch sie gewährleistet wird.

Mit dem Klick auf den Ablehnungslink erfolgt eine automatische Mitteilung an HelpMyPet, dass die Vertrauensperson die Versorgung der Haustiere des Nutzers nicht gewährleisten kann.

In den Fällen, in denen die erste Vertrauensperson die Verpflegung der Haustiere des Nutzers ablehnt oder auf die Benachrichtigung von HelpMyPet nicht binnen 12 Stunden reagiert, erfolgt eine automatische Benachrichtigung an die zweite Vertrauensperson des Nutzers.

Die Benachrichtigung an die zweite Vertrauensperson erhält einen Bestätigungslink und einen Ablehnungslink.

Mit dem Klick auf den Bestätigungslink bestätigt die Vertrauensperson, dass die Versorgung der Haustiere des Nutzers durch sie gewährleistet wird.

Mit dem Klick auf den Ablehnungslink erfolgt eine automatische Mitteilung an HelpMyPet, dass die zweite Vertrauensperson die Versorgung der Haustiere des Nutzers nicht gewährleisten kann.

In den Fällen, in denen die zweite Vertrauensperson die Verpflegung der Haustiere des Nutzers ablehnt oder auf die Benachrichtigung von HelpMyPet nicht binnen 12 Stunden reagiert, erfolgt eine automatische Benachrichtigung an HelpMyPet. In diesem Fall informiert HelpMyPet die für den Nutzer zuständigen Behörden vor Ort über den Notfall, um die Versorgung seiner Haustiere zu gewährleisten.

7. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich seine SOS-Karte mit grösster Sorgfalt aufzubewahren, um missbräuchliche Nutzung, insbesondere im Hinblick auf den Notfall-Service zu verhindern.

Der Nutzer haftet vollumfänglich für die missbräuchliche Nutzung seiner SOS-Karte.

Bei Verlust seiner SOS-Karte ist der Nutzer verpflichtet HelpMyPet unverzüglich über diesen Umstand zu informieren, damit eine Sperrung der entsprechenden SOS-Nummer vorgenommen werden kann. Der Nutzer erhält in einem solchen Fall eine neue SOS-Karte mit einer neuen individuellen SOS-Nummer. Der Nutzer trägt die Kosten für die Sperrung der alten Daten und die Erstellung einer neuen Karte in Höhe von 20 € zzgl. Versandkosten.

Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei HelpMyPet bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und hinterlegte Dateien des Nutzers.

Der Nutzer verpflichten sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von HelpMyPet. In diesem Fall hat der Nutzer gegenüber HelpMyPet für das Verhalten der von ihm zum Zugriff auf sein HelpMyPet Account berechtigten Nutzern usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

Unabhängig hiervon verpflichtet sich der Nutzer, HelpMyPet unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass seine Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. HelpMyPet ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.HelpMyPet.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Der Nutzer wird hierüber informiert und erhält neue Zugangsdaten, soweit er nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen habt. Im Übrigen können die Zugangsdaten jederzeit unter „mein HelpMyPet“ in der Rubrik „persönliche Daten“ geändert werden und dies sollte aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit geschehen.

Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.HelpMyPet.de daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von HelpMyPet speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von HelpMyPet oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Nutzer sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

Die Nutzung einer Mitgliedschaft bei HelpMyPet zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Nutzer haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die der Nutzer unter www.HelpMyPet.de speichert, zugänglich mach bzw. erhält, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.

7.1. Inhalte des Nutzers
Soweit Nutzer Inhalte (z.B. Bilder, Texte und sonstige Dateien) über die von HelpMyPet angebotenen Dienstleistungen einstellt, erklärt er sich mit der Speicherung und bei einem gemeldeten Notfall mit der Weiterleitung und Zugänglichmachen der durch den Nutzer hinterlegten Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.HelpMyPet.de an die vom Nutzer hinterlegten Vertrauenspersonen sowie an zuständige Behörden und Institutionen vor Ort einverstanden.

7.2. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte können von dem Nutzer selbst jederzeit gelöscht oder geändert werden.

7.3. Verantwortung des Kunden
Innerhalb von und über die von HelpMyPet angebotenen Dienstleistungen kann der Nutzer Inhalte hinterlegen und anderen zugänglich machen. Die Verantwortlichkeit für solche vom Nutzer veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Der Nutzer stellt insbesondere sicher, dass die von ihm veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihm im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Nutzer hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem hat der Nutzer sicherzustellen, dass er insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich macht, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

Über die Dienstleistungen kann der Nutzer fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Der Nutzer hat die Inhalte sorgfältig zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

Sofern der Nutzer auch Angaben zu und über Dritte machen will, zum Beispiel seine Vertrauenspersonen, so hat er sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Hinterlegung und bei gemeldetem Notfall auch Weiterleitung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. HelpMyPet ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

8. Leistungsänderungen

Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Dienstleistungsbereiche ist HelpMyPet frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

Darüber hinaus behält sich HelpMyPet vor, den Inhalt einzelner Dienstleistungsbereich oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.

9. Verantwortungsbereich von HelpMyPet und Leistungsstörungen

9.1. HelpMyPet bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die HelpMyPet keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

9.2. Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 9.1. außerhalb des Verantwortungsbereichs von HelpMyPet liegen, lassen den Vergütungsanspruch von HelpMyPet unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass HelpMyPet dem Nutzer die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Nutzer das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Nutzers sind ausgeschlossen.

9.3. Erbringt HelpMyPet seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 9.1. genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Nutzer, dies gegenüber HelpMyPet schriftlich zu rügen. Erbringt HelpMyPet seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Nutzer das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem HelpMyPet diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Nutzer das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Nutzer HelpMyPet schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.

9.4. Führen dagegen Verstöße des Nutzers gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass HelpMyPet ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Nutzer hieraus keine Rechte gegen HelpMyPet herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von HelpMyPet unberührt.

10. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

Bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten ist HelpMyPet – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Nutzers zu www.HelpMyPet.de zu sperren, Inhalte auf den HelpMyPet-Servern (insb. hinterlegte Daten des Nutzers) zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Nutzer die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

Der Nutzer verpflichtet sich HelpMyPet von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen HelpMyPet im Zusammenhang mit jeglichen Verstößen des Nutzers gegen HelpMyPet geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, HelpMyPet bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen ihn selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von HelpMyPet bleiben unberührt.

11. Haftung
Die Haftung von HelpMyPet wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch den Nutzer, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet HelpMyPet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;
HelpMyPet haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

11.1. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.2. Soweit HelpMyPet für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Nutzer in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig. Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Obliegenheit zur Sicherung von Daten hingewiesen.

12. Rechte von HelpMyPet und von Nutzern

12.1. Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, von HelpMyPet bzw. ihren Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf www.HelpMyPet.de oder in die mobilen Angebote (Apps) von HelpMyPet selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum von HelpMyPet befindlichen Inhalten bleibt allein bei HelpMyPet. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von HelpMyPet nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung von HelpMyPet nicht gestattet.

12.2. Die vom Nutzer unter www.HelpMyPet.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Nutzer ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Nutzers nicht gestattet.

13. Geheimhaltung

13.1. Die Nutzer und HelpMyPet verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils Anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

13.2. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

14. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter www.HelpMyPet.de/datenschutz.php abgerufen werden können.

15. Beweisklausel und Beweislast

15.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei HelpMyPet gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

15.2. Beruft sich der Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er HelpMyPet unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Nutzers und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Nutzer die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

16 . Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

16.1. HelpMyPet behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt HelpMyPet dem Nutzer per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Nutzer werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat jede Partei das Recht, diesen Vertrag zu beenden.

16.2. Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abs. 16.1. besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Vertrages zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Nutzer.

16.3. HelpMyPet behält sich unabhängig hiervon das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienstleistungen zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen.

17. Schlussvorschriften

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Oberhausen.

Nutzer dürfen gegenüber Forderungen von HelpMyPet weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Nutzers.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorne herein bedacht.

Oberhausen, 16. July 2014

Widerrufsbelehrung

 

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